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   BGH, 23.08.2023 - XII ZB 278/22   

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https://dejure.org/2023,24948
BGH, 23.08.2023 - XII ZB 278/22 (https://dejure.org/2023,24948)
BGH, Entscheidung vom 23.08.2023 - XII ZB 278/22 (https://dejure.org/2023,24948)
BGH, Entscheidung vom 23. August 2023 - XII ZB 278/22 (https://dejure.org/2023,24948)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    §§ 112 Nr. 1, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 117 Abs. 1 FamFG

  • Wolters Kluwer

    Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde; Zahlung von Kindesunterhalt als Anspruch der minderjährigen Tochter gegen ihre Mutter

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2023, 1982
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 05.03.2008 - XII ZB 182/04

    Anforderungen an die Berufungsbegründung; Zulässigkeit der Bezugnahme auf andere

    Auszug aus BGH, 23.08.2023 - XII ZB 278/22
    In diesem Fall ist also nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und Nachholung der Rechtsmittelbegründung Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Begründungsfrist zu gewähren (vgl. Senatsbeschluss vom 5. März 2008 - XII ZR 182/04 - FamRZ 2008, 1063 Rn. 17).
  • BGH, 11.01.2023 - XII ZB 538/21

    Anfechtung von während einer Aussetzung der Verhandlung nach § 149 ZPO ergehenden

    Auszug aus BGH, 23.08.2023 - XII ZB 278/22
    Das Beschwerdegericht hat durch seine Entscheidung das Verfahrensgrundrecht des Antragsgegners auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, welches es den Gerichten verbietet, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Januar 2023 - XII ZB 538/21 - FamRZ 2023, 711 Rn. 5 mwN).
  • BGH, 17.04.2019 - XII ZB 546/18

    Auslegung eines mit einem Schriftsatz verbunden Verfahrenskostenhilfeantrages

    Auszug aus BGH, 23.08.2023 - XII ZB 278/22
    (1) Die Rechtsbeschwerde beruft sich insoweit zu Recht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bei gleichzeitig gestellten Sachanträgen und Verfahrenskostenhilfeanträgen im Zweifel die Auslegung geboten ist, dass der Sachantrag nicht durch die Verfahrenskostenhilfebewilligung bedingt sein soll (vgl. Senatsbeschluss vom 17. April 2019 - XII ZB 546/18 - FamRZ 2019, 1155 Rn. 6 mwN; BGH Urteil vom 25. Oktober 2017 - VIII ZR 135/16 - NJW-RR 2018, 497 Rn. 17 mwN).
  • BGH, 25.10.2017 - VIII ZR 135/16

    Berufungsbegründung: Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags verbunden mit

    Auszug aus BGH, 23.08.2023 - XII ZB 278/22
    (1) Die Rechtsbeschwerde beruft sich insoweit zu Recht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bei gleichzeitig gestellten Sachanträgen und Verfahrenskostenhilfeanträgen im Zweifel die Auslegung geboten ist, dass der Sachantrag nicht durch die Verfahrenskostenhilfebewilligung bedingt sein soll (vgl. Senatsbeschluss vom 17. April 2019 - XII ZB 546/18 - FamRZ 2019, 1155 Rn. 6 mwN; BGH Urteil vom 25. Oktober 2017 - VIII ZR 135/16 - NJW-RR 2018, 497 Rn. 17 mwN).
  • BGH, 08.02.2023 - XII ZB 351/21

    Verwerfung der Beschwerde gegen die vom Amtsgericht in Abänderung eines

    Auszug aus BGH, 23.08.2023 - XII ZB 278/22
    aa) Die Rechtsbeschwerde bringt zu Recht vor, dass die im Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 23. September 2021 enthaltene Begründung hinreichend deutlich erkennen lässt, dass der angefochtene Beschluss in vollem Umfang angegriffen werden soll (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Februar 2023 - XII ZB 351/21 - FamRZ 2023, 877 Rn. 9 f. mwN).
  • BGH, 20.03.2024 - XII ZB 506/23

    Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde - und Wiedereinsetzung in die

    Das Beschwerdegericht hat durch seinen Beschluss das Verfahrensgrundrecht des Antragstellers auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, das den Gerichten verbietet, den Beteiligten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. Senatsbeschluss vom 23. August 2023 - XII ZB 278/22 - FamRZ 2023, 1982 Rn. 6 mwN).
  • BGH, 10.01.2024 - XII ZB 510/23

    Unverschuldete Hinderung des verfahrenskostenhilfebedürftigen Rechtsmittelführers

    Das Beschwerdegericht hat durch seine Entscheidung das Verfahrensgrundrecht des Antragsgegners auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, das den Gerichten verbietet, den Beteiligten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. Senatsbeschluss vom 23. August 2023 - XII ZB 278/22 - FamRZ 2023, 1982 Rn. 6 mwN).
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